Gebührenerhöhung erst einmal vom Tisch

Arbeitsreiche Wochen hatten mit unserer Ratssitzung am gestrigen Abend ein Ende. Die vielen Ausschüsse die der Ratssitzung vorhergegangen waren, wurden gut genutzt, sodass wir am Ende sehr viele einstimmige Beschlüsse fassen konnten. Dem Braker Stadtrat hing ja immer der Ruf des schlechten Umgangs an. Ich finde, dass sich das im vergangenen Jahr stark gebessert hat. Der Ton ist nicht mehr so rau, dafür die Auseinandersetzung in der Sache hart aber meistens fair.  Ich unterstelle einfach mal jedem der Ratsmitglieder, dass sie Brake besser machen wollen.

Ein mir wichtiges Thema konnte gestern im Rat von der Tagesordnung genommen werden. Die Erhöhung der Kindertagesstättengebühren sollte beschlossen werden. Zum Glück konnte eine knappe Mehrheit von 15 zu 14 den Punkt erst einmal von der Tagesordnung nehmen. Wir sind im vergangenen Jahr zur Kommunalwahl angetreten um Brake familienfreundlich zu machen. Eine Erhöhung der Kindertagesstättengebühren ist hier kontraproduktiv. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Kindergartengebühren (3-6 Jahre) vom Land abgeschafft werden, hat die Mehrheit gesagt, dass erst die Ergebnisse der Landespolitik abgewartet werden sollen und dann noch einmal erneut beraten wird. Wir von der SPD fordern die Gebührenfreiheit von der Krippe bis zur Uni schon lange. Gleiche Chancen für alle, unabhängig von ihrem Einkommen.